Frage an Barbara Schleicher-Rothmund von Viktor V. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
die Regierungsparteien von Rheinland-Pfalz rühmen sich derzeit ihrer Erfolge Allerdings hören wir von ihnen im derzeitigen Wahlkampf nichts von der desolaten Haushaltssituation. So ist die Verfassungsmäßigkeit zum 3. Jahr in Folge nicht gegeben.
Ich hätte folgende Vorschläge:
1. Verringerung der Anzahl der Abgeordneten.
2. Weg von der Selbstbedienung der Abgeordneten-Pensionen. Ein Versuch diese neu zu Regeln endete im vergangenen Jahr kläglich – nämlich im nichts tun. Nordrhein-Westfalen hat doch vorgemacht wie ein möglicher Weg zu einer eigenverantwortlichen Alterssicherung auch für Abgeordnete des Landtages möglich ist.
Wie stellen Sie sich persönlich zu diesen Vorschlägen? Was wollen Sie Konkret tun um die Haushaltslage zu verbessern? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie künftige Schuldenaufnahmen verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Viktor Volk
Sehr geehrter Herr Volk,
Falsch ist, dass die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes nicht gegeben ist.
Richtig ist: Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung entspricht in vollem Umfang der rheinland-pfälzischen Verfassung. Der Landesrechnungshof hat daher in seinem aktuellen Jahresbericht die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung bestätigt.
Die Pro-Kopf Verschuldung hat sich seit Regierungsübernahme der SPD im Flächenländervergleich deutlich verbessert.
Und zwar: vom 11. auf den 7.- günstigsten Platz.
Zu ihren Vorschlägen:
1. Als Abgeordnete, der es ernsthaft auf Bürgernähe ankommt, empfinde ich die Größe meines Wahlkreises als richtig.
2. Ein Gutachten hat deutlich gemacht, dass die von allen Fraktionen gewollte Änderung der Abgeordnetenbezüge,noch der Klärung einiger Fragen bedarf.
Zur Verbesserung der Ausgabenseite des Haushaltes trägt die Budgetierungsdividende bei, zur Verbesserung der Einnahmenseite tragen die vielen Investitionen in Wirtschafts- Konversionsstandorte wie zum Beispiel der Flughafen Hahn bei.
Mit freundlichem Gruß
Barbara Schleicher-Rothmund
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