DIE GRÜNEN

Frage an Barbara Lochbihler von Eboreg Ibtt bezüglich Agrarpolitik

06. Juni 2009 - 10:57

Warum zahlt die EU Subventionen an die Landwirte ?

Frage von Eboreg Ibtt
Antwort von Barbara Lochbihler
06. Juni 2009 - 12:42
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 44 Minuten

Sehr geehrter Herr Vogg,

verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft und die EU-Kommission haben mit ihren Transparenzinitiativen dafür gesorgt, dass die Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe nun für eine breite Öffentlichkeit einsehbar sind und zum Teil stark in der Kritik stehen. Damit wurde öffentlich, dass immer noch 1% der Betriebe mehr als 30% der Mittel erhalten, darunter Betriebe wie Nestlé und RWE. Das sollte ein Antrieb sein, die Vergabekriterien für Agrargelder jetzt von Grund auf zu verändern. Die Vergabe der Mittel darf nicht mehr an historische Gegebenheiten oder den Landbesitz geknüpft, sondern muss daran ausgerichtet werden, wie viele Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten und bezahlt werden und wie umwelt-, natur- und tierfreundlich auf diesem Betrieb gearbeitet wird. Der nur in einer Fußnote formulierte Vorstoß der Kommission, die Beihilfen für Grossbetriebe zu kappen, geht in die richtige Richtung. Den größeren Betrieben soll damit ein Teil der Gelder gekürzt werden, diese würden dann in die ländliche Entwicklung fließen. Dabei bleiben die kleineren Betriebe verschont, die im Durchschnitt mehr Arbeitsplätze bieten und naturnäher wirtschaften. Doch dieser Vorschlag greift noch kurz. Da sich jetzt die Öffentlichkeit für die Agrargelder interessiert, muss die Chance ergriffen werden, eine Landwirtschaft zu fördern, die die Gesellschaft will. Wenn man auf Druck der Agrarlobby dieser Debatte aus dem Weg geht, besteht die Gefahr, dass in der nächsten Agrarreform die Gelder linear gekürzt werden. Und das würde dann vor allem zu Lasten der Betriebe gehen, die mit hohem Arbeitskräftebesatz bäuerlich arbeiten. Die stark rationalisierten, agro-industriellen Betriebe und Tiermastfabriken trifft eine lineare Kürzung im Verhältnis weniger. Denn diese arbeiten schon jetzt darauf hin, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, im Zweifel ohne große Rücksicht auf Umwelteffekte und darauf, welche Form der Landwirtschaft von der Gesellschaft gewünscht wird.

Die Agrarbeihilfen in der EU werden seit Jahren damit verteidigt, die "multifunktionelle" europäische Landwirtschaft müsse erhalten bleiben. Nun muss die Agrarpolitik auch endlich der multifunktionellen Rolle gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Lochbihler