
(...) Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen. (...)