(...) Das Hausarztmodell wird keinesfalls abgeschafft. Im Gegenteil: die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung ein und wird dies auch weiterhin tun. Die Neuregelung des § 73b SGB V sieht jetzt vor, dass alle Krankenkassen bis zum 30. (...)
(...) Ich bin persönlich der Meinung, dass die Kategorie des Nutzwassers neben Frisch- und Abwasser auch in der kommunalen Wasserwirtschaft stärker berücksichtigt werden sollte. Auch andere innovative Konzepte sind als Leitfigur für Weichenstellungen kommunaler Investitionen wichtig. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine solche Steuer dann einzuführen, wenn es darüber einen breiten Konsens auf internationaler Ebene gäbe und beispielsweise die USA auch eine Börsenumsatzsteuer einführten. (...)
(...) Mein Fazit lautet: Eine Senkung der Einkommensteuer ist wünschenswert, wenn es sich der Staat leisten kann - als kurzfristige Maßnahme zur Konjunkturbelebung ist sie ungeeignet. (...) Sollten weitere staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur notwendig werden, dann trete ich dafür ein, ohnehin notwendige Zukunftsausgaben in unsere Infrastruktur vorziehen. (...)
(...) September 2001 im Verbund mit moderner Technologie fordert von allen demokratischen Staaten dieser Welt eine angemessene Reaktion und neue Instrumente. Dabei die Balance zu wahren zwischen Freiheit und Sicherheit ihrer Bürger, ist die Aufgabe der Gesetzgeber und der Deutsche Bundestag hat sie in intensiven, auch innerfraktionellen Diskussionen erfüllt. (...)
(...) 3. Der Prozess der Integration von Banksystem und Finanzmarkt macht nicht vor der Haustür Deutschlands Halt. (...)
