Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Fuchs, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 15.01.2024 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.

Frage von Mercedes G. • 11.01.2024
Prüfen eines AFD-Verbots
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 15.01.2024 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.

Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Wie stehen sie zur petition "prüft ein afd verbot". Stehen Sie dieser positiv gegenüber und wie sehen Sie die Chancen, falls solch ein Verfahren durchgeführt wird?
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 30.10.2023 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es nun wichtiger, sich mit den Argumenten und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.