Dr. Bärbel Kofler

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten. Sie haben mit Ihrer Einschätzung zu meiner Enthaltung nicht Unrecht. (...)

(...) Ich kann Ihnen daher nur die Situation schildern, wie sie sich aus meiner Sicht darstellt. Meinem Kenntnisstand zufolge bekommen Sie nach der Heirat zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis, nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, nach acht Jahren ist dann die Einbürgerung möglich. (...)

(...) Im Wahlkampf hat sich die SPD klar gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Die Union hat sich an diesem Punkt durchgesetzt, aber immerhin haben wir eine Verschiebung auf 2007 erreicht, um 2006 zunächst Wachstumsimpulse zu schaffen. (...)