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(...) im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die Finanztransaktionssteuer im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. (...)
(...) Gerade für diejenigen, die sich nicht selbst schützen können, ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. (...)
(...) Bereits einige Tage vor Auftreten der Erkrankung ist die Infektion hoch ansteckend. Eine von Ihnen geforderte stärkere Nutzung von Postexpositionsprophylaxe ist aus meiner Sicht daher nicht geeignet, die Ausbreitung von Masern zielführend einzudämmen. Zirkulierende Masern gefährden alle nicht geimpften Menschen und unter ihnen vor allem diejenigen, die aus Altersgründen oder auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können. (...)
(...) ich persönlich habe keine Zweifel an der Expertise des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Aus meiner Sicht ist die Arbeit des BfS auch durchaus ausgewogen. (...)
(...) Das bedeutet auch, dass wir älteren Personen, Familien mit Kindern und zeitweise mobilitätseingeschränkten Menschen den Alltag erleichtern möchten. Dazu gehört für mich beispielsweise auch der Vorschlag, schrittweise ein 365 Euro Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Vieles muss in diesem Bereich aber vor Ort durch Länder und Kommunen umgesetzt werden. (...)
(...) Ein wichtiger Unterschied zu Spenderorganen besteht darin, dass Gewebe nicht sofort transplantiert, sondern weiterverarbeitet und konserviert wird. Es ist klar, dass hierfür ein aufwendiger Prozess mit hohen Sicherheitsstandards nötig ist und eingehalten werden muss. (...) Vorgeschrieben ist auch, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Patientinnen und Patienten über die Behandlung aufklären. (...)
