Bärbel Bas

Es ist vollkommen klar, dass wir die Ukraine unterstützen werden, so lange wie nötig. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag steht hinter der Ukraine. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir nicht zur Kriegspartei werden.

Die Menschen fliehen vor dem brutalen Angriffskrieg in ihrem Land, denn die Beispiele aus Charkiw und Mariupol zeigen sehr deutlich, dass auch gezielt zivile Infrastruktur, darunter Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen, beschossen werden. Die Menschen fliehen dabei in das Land, zu dem sie vielleicht schon Anknüpfungspunkte haben - etwa Familienmitglieder oder Bekannte, die dort leben - oder das in geografischer Nähe zu ihrer Heimat liegt.

Viele Abgeordnete halten Volksentscheide allenfalls für Fragen geeignet, die mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden können. Solche Fragen gibt es in unserer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber kaum, am ehesten noch auf regionaler oder kommunaler Ebene. Dementsprechend wurden dort in den vergangenen Jahren direktdemokratische Verfahren ausgebaut.

Insgesamt will die Bundesregierung für die Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz bis 2025 fünf Milliarden Euro bereitstellen.

Das Demokratiefördergesetz soll dieses Engagement auch weiterhin ermöglichen und stärken.

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