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Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.
Die mittlerweile aktualisierte Allgemeinverfügung schreibt weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske in sämtlichen Liegenschaften des Bundestages vor.
Die Ampel-Koalition hat es sich auch zum Ziel gesetzt, überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abzubauen.
Damit ist zwischenzeitlich auch in Deutschland regulär möglich, was Anfang November in Wien im Rahmen des Off-Label-Use angeboten worden ist.
Die Impfung schützt die Geimpften und die Gesellschaft insgesamt. Das sieht auch die große Mehrheit der Immunologinnen und Immunologen im In- und Ausland so.
Um zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich häufig auch mit großem persönlichem Risiko gegen Extremismus und Menschenverachtung engagieren, weiter zu stärken, braucht es ein Demokratiefördergesetz.
