Wie und aus welchen Mitteln wollen Sie die Kosten für Ihren Vorschlag finanzieren, Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen? Es geht dabei um knapp 10-20 Milliarden zusätzliche Kosten jährlich.
Sehr geehrte Frau Bas,
Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, würde zu einer enormen Mehrbelastung des Bundes, der Länder und der Kommunen führen. Weder das derzeitige Problem der Überalterung der Gesellschaft und das damit vorliegende Ungleichgewicht aus ein- und ausgehenden Beträgen in die Rentenkassen würde gelöst, da auch Beamte altern (und im Schnitt sogar älter sind als nichtverbeamtete Einzahler). Noch haben Sie ein Konzept vorgestellt, wie die Mehrkosten und widerrechtliche Lohnkürzung bei Beamten aufgefangen oder kompensiert werden sollen.
Ich halte Ihren Vorschlag leider für sehr populistisch und gefährlich, da er ohne belastbare Zahlen, Vorschläge oder sonstige fundierte Visionen der Verbesserung der Rentenkassen daherkommt. Sie spielen damit vermutlich sogar dem populistischen, rechten Rand in die Karten und bringen Beamten in wichtigen Institutionen wie Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bildung und anderen nicht die nötige Anerkennung ihrer Leistung entgegen.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.