Wie und aus welchen Mitteln wollen Sie die Kosten für Ihren Vorschlag finanzieren, Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen? Es geht dabei um knapp 10-20 Milliarden zusätzliche Kosten jährlich.
Sehr geehrte Frau Bas,
Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, würde zu einer enormen Mehrbelastung des Bundes, der Länder und der Kommunen führen. Weder das derzeitige Problem der Überalterung der Gesellschaft und das damit vorliegende Ungleichgewicht aus ein- und ausgehenden Beträgen in die Rentenkassen würde gelöst, da auch Beamte altern (und im Schnitt sogar älter sind als nichtverbeamtete Einzahler). Noch haben Sie ein Konzept vorgestellt, wie die Mehrkosten und widerrechtliche Lohnkürzung bei Beamten aufgefangen oder kompensiert werden sollen.
Ich halte Ihren Vorschlag leider für sehr populistisch und gefährlich, da er ohne belastbare Zahlen, Vorschläge oder sonstige fundierte Visionen der Verbesserung der Rentenkassen daherkommt. Sie spielen damit vermutlich sogar dem populistischen, rechten Rand in die Karten und bringen Beamten in wichtigen Institutionen wie Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bildung und anderen nicht die nötige Anerkennung ihrer Leistung entgegen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit meines Ministeriums:
Bei meinem Vorschlag geht es mir nicht um diejenigen, die heute schon Beamte sind, sondern um einen langfristigen Wechsel hin zu einer Erwerbstätigenversicherung.
Wir werden jetzt überlegen, wie eine generationengerechte Alterssicherung aussehen kann und dafür eine Rentenkommission einsetzen. Aus meiner Sicht ist es wichtig darüber nachzudenken, wer künftig alles in das System einzahlen soll. Deshalb habe ich die Debatte angeschoben, ob auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen könnten. Natürlich mit einer deutlichen Übergangszeit.
Ein solches Sicherungssystem langfristig zu etablieren, ist ein Kraftakt, der gut vorbereitet sein muss und einen längeren Vorlauf braucht. Andere Länder haben den Systemwechsel geschafft. Darüber hinaus sollten wir darüber sprechen, wer heute bei Bund, Länder und Kommunen überhaupt verbeamtet werden muss.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich bin – vor nun einigen Jahren - in die Politik gegangen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu kämpfen. Das ist auch heute mein Ziel. Besonders wichtig ist mir ein Bildungssystem, das dafür sorgt, dass nicht die Herkunft über Chancen und Lebenswege entscheidet.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Sauberes Trinkwasser und der Schutz unserer Wasserressourcen sind unverzichtbare Grundlagen unseres Lebens – ebenso wie saubere Luft.
Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und politische Lösungen kann dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten erreicht werden. Deutschland hat eine besondere völkerrechtliche Verantwortung – wir nehmen sie ernst und dürfen es auch nicht bei mahnenden Worten belassen. Es braucht konkretes Handeln. Dies sollte Deutschland im Einklang mit unseren europäischen Partnern tun.
Inzwischen hat sich die Lage in Teilen stabilisiert: Die Inflationsrate ist zurückgegangen, die Energiepreise haben sich beruhigt. Sorgen bereitet mir jedoch weiterhin die wirtschaftliche Lage, von der auch viele Arbeitsplätze abhängen.