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Bärbel Bas
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Frage von Werner B. •

Wie gedenken Sie mit der Petition auf Änderung des Aktivrente-Gesetzes umzugehen?

Am 01. Januar 2026 kommt die Aktivrente. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition zur Änderung des Aktivrente-Gesetzes unterschrieben. Darin wird eine Gleichbehandlung und Teilhabe der Selbständigen an der Aktivrente gefordert, was im Grundsatz für alle Berufsgruppen gilt, die allesamt in die Sozialkassen einzahlen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu übersehen. Die Aktivrente erlaubt Ruheständlern bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei dazu zu verdienen, wenn sie über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Allerdings sind von diese Regelung die Berufsgruppen, wie z. B. die der Selbstständigen, Freiberufler, Künstler, Ärzte (bei dem Ärztemangel!!), Landwirte etc. sowie Minijobber und Bezieher früher Altersrente ausgeschlossen.
Der Ausschluss ist nicht nur ungerecht, sondern auch unsozial und herabwürdigend für alle, die in die Sozialkassen einzahlen und bildet letztlich ein sozialer Sprengstoff.

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre weitere Frage zur Aktivrente.

Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler ebenfalls eine steuerliche Begünstigung wünschen. Diese ist aber aktuell nicht geboten, da viele von ihnen auch ohne staatlichen Eingriff und finanziellen Anreiz über das Rentenalter hinaus berufstätig bleiben. Die Anreize der Aktivrente richten sich gezielt an Personen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, mit einem Anreiz aber weiterhin beruflich aktiv wären. Gleichzeitig stärken wir durch die Regelung zur Aktivrente die Sozialkassen. Dieses wichtige Ziel kann nur durch die Einbindung von sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten erreicht werden.

Das Aktivrentengesetz sieht zudem vor, dass die Bundesregierung die Wirksamkeit der Aktivrente nach zwei Jahren überprüft. Dabei wird auch geprüft, ob bei der Aktivrente durch eine weitere Einbeziehung von anderen Gruppen (zum Beispiel Selbständigen oder Beamtinnen und Beamten) zusätzliche Wachstumsimpulse erschlossen werden können.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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