Wie gedenken Sie mit der Petition auf Änderung des Aktivrente-Gesetzes umzugehen?
Am 01. Januar 2026 kommt die Aktivrente. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition zur Änderung des Aktivrente-Gesetzes unterschrieben. Darin wird eine Gleichbehandlung und Teilhabe der Selbständigen an der Aktivrente gefordert, was im Grundsatz für alle Berufsgruppen gilt, die allesamt in die Sozialkassen einzahlen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu übersehen. Die Aktivrente erlaubt Ruheständlern bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei dazu zu verdienen, wenn sie über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Allerdings sind von diese Regelung die Berufsgruppen, wie z. B. die der Selbstständigen, Freiberufler, Künstler, Ärzte (bei dem Ärztemangel!!), Landwirte etc. sowie Minijobber und Bezieher früher Altersrente ausgeschlossen.
Der Ausschluss ist nicht nur ungerecht, sondern auch unsozial und herabwürdigend für alle, die in die Sozialkassen einzahlen und bildet letztlich ein sozialer Sprengstoff.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.
Grundsätzlich gilt: Für das Jahr 2026 wurde die Einkommensteuer nicht erhöht – auch nicht „durch die Hintertür“.
Seit Einführung des Deutschlandtickets ist der öffentliche Nahverkehr in NRW für Nutzerinnen und Nutzer deutlich günstiger geworden als zuvor. Einige Angebote speziell für Seniorinnen und Senioren, so zum Beispiel auch das Bären-Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, sind weggefallen.
Zur Sache: Die mit dem Rentenpaket beschlossene Haltelinie führt nicht zu höheren Beiträgen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, weil sie steuerfinanziert ist. Das war der Kern meiner Aussage.