Warum wird nur über ausufernde Renten gesprochen, bei den Pensionen ist das gleiche Problem. Warum hier keine öffentliche Diskussion?
Sehr geehrte Frau Bas.
Es wird fast ausschließlich über die Rentenzuschüsse und zu wenig Beitragszahler gesprochen.
Die Beamtenpensionen werden oder sind auch schon heute ein großer Klotz am Bein der Kommen und des Bundes und verbrauchen einen Großteil unserer Steuergelder.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung.
Ich bitte um Verständnis, dass grundsätzliche Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung nur von dem dafür zuständigen Bundesministerium des Innern beantwortet werden können. Für meinen Teil kann ich Ihnen sagen, dass ich persönlich große Sympathie für die Zusammenführung der beiden Systeme habe. Eine solidarisch umlagefinanzierte gesetzliche Rente sollte von allen für alle finanziert werden. Mir ist bewusst, dass sich bei einer solch weitreichenden Veränderung des Alterssicherungssystems hin zu einer Erwerbstätigenversicherung grundlegende Fragen stellen, die zuvor geklärt werden müssten. Das wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb sollte sich die Rentenkommission auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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