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Bärbel Bas
SPD

Frage an Bärbel Bas von Wna Xöuyre bezüglich Gesundheit

29. November 2020 - 13:05

Sehr geehrte Frau Bas,
das Thema einer sogenannten „Impfplicht“ gegen das Coronavirus bewegt Deutschland.
Sie haben sich in gegen eine allgemeine Impfplicht beim Coronavirus ausgesprochen.
Herr Spahn hat sich auch mehrmals klar positioniert, dass es keine Impfpflicht geben wird und hat auch gesagt, dass „"[sein] Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, […] Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht.“
Welche der folgende Szenarien können Sie ausschließen? Also bei welchen Szenarien wird es keine Gesetze geben, welche diese Szenarien ermöglichen.

Eine klare Positionierung in diesen Punkten kann m.E. deutlich die kursierenden Missverständnisse und Ängste bzgl. (der oft falsch verstandenen) „Impfplicht“ in der Bevölkerung reduzieren:
1) Impfnachweis kann durch Arbeitgeber verlangt werden. Ohne Impfung ggfalls Entlassung des Arbeitnehmers.
2) Impfnachweis kann bei Kunden von Airlines, Busreisen, Urlaubsreisen durch den Veranstalter verlangt werden.
3) Impfnachweis kann von Kunden bei Einzelhändlern, Läden, Lebensmittelgeschäften verlangt werden.
4) Impfung verpflichtend bei Berufen, die mit Corona-Risikogruppen zu tun haben: Ärzte, Altenpfleger, Krankenhauspersonal, etc.
5) Impfung verpflichtend bei Berufen, die mit vielen Menschen in Kontakt stehen: Lehrer, Professoren, Künstler, Redner, …
6) Impfung verpflichtend beim Besuchen von großen Veranstaltungen indoor (z.B. Kino, Theater)
7) Impfung verpflichtend beim Besuchen von großen Veranstaltungen outdoor (z.B. Festivals, Sportveranstaltungen)
8) Impfung verpflichtend in Sportvereinen, Fitnessstudios, Tanzschulen, etc.
9) Impfung für Kinder bei Aufenthalt in Kita oder Schule verpflichtend.
10) Impfung verpflichtend, um als Patient eine Arztpraxis oder Krankenhaus zu betreten.
11) Impfung verpflichtend, wenn man aus bestimmten Ländern nach Deutschland einreisen /zurückreisen möchte.
Vielen Dank,
Jan Köhler

Frage von Wna Xöuyre
Antwort von Bärbel Bas
18. Dezember 2020 - 17:31
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Xöuyre,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich daher nicht auf einzelne Szenarien eingehe.

Es geht im Moment vor allem darum, genügend Impfstoff für die zu produzieren, die sich impfen lassen wollen. Die Frage ist aus meiner Sicht daher, wer zuerst geimpft wird. Es geht jetzt um Priorisierung, nicht um Pflicht.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas