spd/knoll
(...) Damit wird also keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben. Nach eingehender Prüfung enthält die Vereinbarung strenge Auflagen für den Umbau und gegebenenfalls auch die Insolvenz spanischer Banken. Diese Maßnahmen sind eng angelegt an die bereits in Deutschland angewandten Instrumente. (...)
(...) ich teile Ihren Ärger über die von CDU/CSU und FDP durchgesetzten Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung sollte der Datenschutz im Meldewesen gestärkt werden, was die SPD-Bundestagsfraktion sehr begrüßte. Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Bundestag vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. (...)
(...) Dass so wenige Frauen mit Migrationshintergrund im Bundestag vertreten sind, liegt zum einen daran, dass Frauen insgesamt weniger den Weg ins Parlament schaffen (nur 33% der Bundestagsabgeordneten sind Frauen). Andererseits sind Frauen mit Migrationshintergrund seltener in den politischen Parteien unseres Landes, die über die Aufstellung von WahlkreiskandidatInnen und Landeslisten für den Bundestag entscheiden, vertreten, insbesondere in vorderen Positionen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Rederecht im Deutschen Bundestag. Ich habe schon die tollsten Varianten meines Nachnamens gesehen, grämen Sie sich also nicht zu sehr! Seien Sie versichert, dass weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion ein Interesse daran haben, die Demokratie auszuhebeln. (...)
(...) In jedem Fall sollten wir aufpassen, nicht alle Muslime immer als Extremisten zu betrachten und eine Grundskepsis an den Tag zu legen, die eine Verdächtigung ganzer Religionsgruppen rechtfertigt. Letztlich spielt das nur islamophoben und rechtsextremen Gruppierungen in die Hände, die nach Medienberichten die Koran-Aktion oder jüngst auch den Amateurfilm aus den USA nutzen, um generell Vorurteile gegenüber Muslimen noch anzureichern. (...)
(...) Auch das von Ihnen angesprochene Beispiel, die Moderation des Forums des Petitionsausschusses, spielte in den Beratungen der Kommission, aber auch darüber hinaus, eine Rolle. Mit der Moderation sollen die Richtlinien des Forums umgesetzt und auch Rechte gewahrt werden. (...)
