Frage an Aydan Özoğuz von Jan S. bezüglich Soziale Sicherung
In der Presse habe ich erfahren, daß ganze griechische Familien von einer Rente leben müssen. In vielen südlichen Ländern gibt es keine Arbeitslosenversicherung.
Warum hat sich die Bundesregierung bei der Einführung des Euro nicht für eine Sozialunion eingesetzt?
Von einer Diskussion über eine Sozialunion habe ich schon lange nichts mehr gehört.
Sehr geehrter Herr Stephan,
vielen Dank für Ihre Frage. Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die zum Zeitpunkt regierte als der EURO als neue europäische Gemeinschaftswährung im Bundestag beschlossen wurde, hat sich in den damaligen Debatten vehement gegen eine Sozialunion ausgesprochen. Die grundlegenden Argumente waren damals zu hohe Kosten und die Gefahr einer Transferunion, bei der Deutschland in Form eines Finanzausgleichs zusätzliche Mittel aufbringen müsste, um die Sozialstandards oder Beschäftigungsverhältnisse anderer Staaten auf das Niveau der Bundesrepublik anzuheben.
Die SPD hat auch in ihrem letzten Wahlprogramm deutlich gemacht, dass die Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion einen Fortschritt bedeuten könnte. Dabei geht es aber nicht um die Vereinheitlichung oder Öffnung bewährter nationaler Sozialsysteme, sondern um die Findung gemeinsamer hoher Standards, um die Sozialsysteme in Europa und das Wohl der hier lebenden Menschen zu schützen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist der jüngst von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron verfasste Gastbeitrag in der Welt: http://www.welt.de/wirtschaft/article141919414/Warum-Europa-zu-einer-Sozialunion-werden-muss.html
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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