(...) Dass er mit dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel zusammenfiel, war Zufall. Bernd Riexingers Teilnahme an der Demonstration in Athen lag aber nahe. Ich würde sie weder als überflüssig noch als wirkungslos bezeichnen. (...)
Sehr geehrter Herr Gaida,
vielen Dank für Ihre E-mail.
(...) das Verfassungsgericht hat beim ESM bezüglich Zahlungsverpflichtungen und Unterrichtung des Bundestags eine völkerrechtlich verbindliche Klarstellung eingefordert. Dazu soll nun auf Initiative der Bundesregierung von den Finanzministern der ESM-Mitgliedstaaten eine "interpretative Erklärung" verabschiedet werden, welche die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllt. (...) Wie Sie wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE den ESM-Vertrag und den Fiskalvertrag ab. (...) Eine Stellungnahme von mir nach dem Urteil zum ESM finden Sie hier (ich bin Ökonom und nicht Jurist): /Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!/ http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=19482&tx_ttnews[backPid]=9&no_cache=1 (...)
(...) Die Europäische Ausgleichsunion würde, anders als heute der europäische Stabilitätspakt, nicht nur gegen Länder mit Leistungsbilanzdefiziten, sondern auch gegen Länder wie Deutschland mit Leistungsbilanzüberschüssen Sanktionen verhängen können. Im Fall von Deutschland könnten das z.B. eine expansivere Haushaltspolitik, eine Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst, die Ausweitung öffentlicher Investitionen oder auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktregulierung im Interesse der Arbeitnehmer sein. (...)
(...) Wie sie richtig schreiben, schöpfen Banken durch Kreditvergabe Geld quasi aus dem Nichts. Sie stellen dies aber als Betrugsmodell dar, bei dem im Voraus feststeht, dass der Kreditnehmer oder Anleger sein Geld bei der Bank verlieren wird. (...)
