Für uns als SPD gehört die Frage der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten inklusive der Frage der Sprachmittlung in der Versorgung auf die Tagesordnung fortgesetzter Bund-Länder-Beratungen.
Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.
Eine Wahlentscheidung für die Sozialdemokratie ist eine Entscheidung für eine Gesellschaft des Respekts vor Lebensleistungen, Lebenswegen und Individuen. Diesen Respekt, diese Anerkennung, verdient jede und jeder von uns.
Die Unionsparteien haben sich im Parlament gegen die eigene Regierung gestellt um die Entlastung von Mieterinnen und Mietern zu verhindern. Ob die millionenschweren Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die CDU damit zusammenhängen, wissen wir nicht.
Deshalb wollen wir Bewerberinnen und Bewerber, die kaum Chancen auf ein Direktmandat haben, auf der Landesliste den Vorzug gegeben. Dieses Vorgehen stellt einen möglichst fairen Ausgleich zwischen den Wahlkreisen und dem Proporz in NRW sicher.
Diese Kombination führte wohl dazu, dass sich sowohl die Bundesministerin Karliczek als auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet und Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen nicht besonders dazu berufen fühlten, Studierenden unter die Arme zu greifen. Die Überbrückungshilfen folgten dem Prinzip too little too late.
