Axel Knoerig

(...) Es geht beim Bevölkerungsschutzgesetz aber grundsätzlich um die Überprüfung von Grundrechtseingriffen. Da ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. (...)

(...) bedarf einer intensiven Prüfung, die in aller Regel nur von der Exekutive geleistet werden kann (...)

(...) Gewaltangriffe auf Abgeordnete verurteile ich scharf. (...)

(...) der Staat hat nach dem Grundgesetz die Verpflichtung, für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes Sorge zu tragen. (...)

(...) die Gründung der CDU in den Besatzungszonen der Länder geschah 1946 vor dem Hintergrund, eine rein katholische Partei wie das "Zentrum" in der Weimarer Republik zu unterbinden und als christliche Partei Katholiken und Protestanten gleichermaßen offenzustehen. (...)

(...) die Coronaverordnungen werden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen und sind damit der Vollzug von Entscheidungen aus Gesetzesarbeit.  (...)