(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)
(...) Dazu muss man natürlich sagen, dass Sie in Bayern in einem Bundesland leben, welches sehr stark auf präventive Überwachung setzt. Was allerdings die Verkehrs- und Alkoholkontrollen betrifft, so liegt hier kein genereller Tatverdacht zu Grunde, sondern der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer - und da sehe ich schon einen Unterschied. (...)
(...) Auch hier will ich einen kurzen persönlichen Gedanken einfügen. Ich denke es wird mit zweierlei Maß gemessen, was den Umgang mit persönlichen Daten angeht. So macht mir ganz konkret Sorgen, wie viele Menschen jeden Tag selbst und freiwillig viel zu viel ihrer persönlichen Daten preisgeben. (...)
(...) Vielmehr sollen Nachkorrekturen da vorgenommen werden, wo die Reformen unverhältnismäßig hart treffen. Die Agenda 2010 war der einzige Weg, die Bundesrepublik zu reformieren, da sind wir uns in der Fraktion einig. Insofern geht es meines Erachtens auf der sogenannten Metaebene darum, dass die SPD einerseits mutige Reformpartei bleibt, andererseits aber ihre Funktion als Schutzmacht der kleinen Leute nicht verliert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Die CSU hat übrigens vier MdB in München und FDP und Grüne je einen. Sehen Sie vor diesem Hintergrund auch einmal nach, wie diese, insbesondere mein Wahlkreis-Mitbewerber Johannes Singhammer, auf Abgeordnetenwatch-Fragen reagieren. Da halte ich mich im Vergleich doch ganz gut. (...)
