Sehr geehrte Frau Tesfaiesus, was wollen Sie als Grüne zur Stärkung der Kultur in Deutschland durchsetzen und welche Maßnahmen, die bereits durchgesetzt sind, wollen Sie beenden? MFG Samy H.

Guten Tag Samy H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als kulturpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen setze ich mich für eine Kulturpolitik ein, die offen, vielfältig, sozial gerecht und demokratiefest ist. Kultur ist kein Luxus, sondern Grundlage unserer Demokratie. Deshalb setze ich mich für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz ein, das Kunst und Kultur in ihrer ganzen Vielfalt dauerhaft absichert — ob Oper oder Club, freie Szene oder Kreativwirtschaft.

Soziale Absicherung für Kulturschaffende

Die soziale Lage von Kulturschaffenden ist nach wie vor prekär. Studien belegen, dass mehr als zwei Drittel der Musikschaffenden 2023 jeweils weniger als einen Euro Umsatz über Streamingplattformen erzielt haben. Das ist ein Systemversagen — auch weil das Urheberrecht mit der digitalen Realität nicht Schritt hält. Kreative müssen faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durch Plattformen erhalten; das Urheberrecht muss die Kunstschaffenden dabei wirksam schützen und nicht die Interessen der großen Streamingkonzerne. 

Auch die Künstlersozialversicherung muss zukunftsfest werden. Digitale Plattformen, die von kreativen Inhalten profitieren, sollen sich an ihr beteiligen. Die in der letzten Wahlperiode eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung müssen verstetigt werden.

Stärkung der freien Szene und Diversität

Die Bundeskulturfonds müssen ausgebaut werden, damit Einrichtungen der freien Szene und der Popkultur stärker berücksichtigt werden. Ich setze mich für eine Strukturförderung ein, die Diversität im Kulturbereich — auch im Film — aktiv stärkt. Die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes muss sich auch in der geförderten Kultur widerspiegeln.

Rahmenbedingungen für Kulturorte

Clubs und Livemusikstätten sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kulturlandschaft. Änderungen im Lärmschutz-, Bau- und Gewerbemietrecht sind überfällig, damit Kulturorte in Innenstädten nicht weiter verdrängt werden.

Digitalabgabe für Medienvielfalt und Kultur

Auf Kosten des professionellen Journalismus und der kulturellen Vielfalt dominieren Digitalkonzerne wie Google und Meta den Onlinewerbemarkt mit intransparenten Algorithmen. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag eingebracht (Drucksache 21/2247): Die Bundesregierung soll endlich mindestens zehn Prozent der Werbeumsätze von Onlineplattformen und Suchmaschinen besteuern. Die Einnahmen sollen zweckgebunden für Medienvielfalt, Kulturangebote und Medienkompetenz eingesetzt werden. Kulturstaatsminister Weimer hat eine solche Abgabe zwar angekündigt, aber trotz Koalitionsvertrag bis heute nicht geliefert. Das ist inakzeptabel. Eine nationale Lösung kann dabei nur ein erster Schritt sein. Langfristig brauchen wir eine europaweit einheitliche Besteuerung digitaler Konzerne.

Erinnerungskultur und Kolonialgeschichte

Das aktualisierte Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung ignoriert die deutsche Kolonialgeschichte weitgehend. Erinnerungsarbeit darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Singularität der Shoah ist unbestritten, und gleichzeitig müssen koloniales Unrecht und die Erfahrungen marginalisierter Gemeinschaften sichtbar bleiben. Ich setze mich für eine multiperspektivische Erinnerungskultur ein, die alle Teile unserer Gesellschaft einschließt.

Was ich beenden will

Ich will die Kürzungen bei der Deutschen Welle rückgängig machen. Wer die Deutsche Welle schwächt, schwächt die Pressefreiheit. 

Den KulturPass will ich zurückbringen. Er war ein wichtiges Instrument kultureller Teilhabe für junge Menschen. Der KulturPass wurde ersatzlos gestrichen, ohne auch nur ansatzweise einen Nachfolger zu benennen. 

Außerdem fordere ich, dass die Förderung der No-SLAPP-Anlaufstelle nicht ausläuft. Seit 2024 unterstützt sie Journalistinnen, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure, die mit missbräuchlichen Klagen mundtot gemacht werden sollen. Diese Förderung durch den Bund läuft Ende 2026 aus. Wer die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft schützen will, muss diese Anlaufstelle dauerhaft absichern.

Besonders wichtig ist, dass das Haber-Verfahren nicht zum Standard in der Kulturförderung wird. Kulturstaatsminister Weimer hat im März 2026 drei Buchhandlungen — „Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin, „The Golden Shop" in Bremen und „Rote Straße" in Göttingen — trotz einstimmiger Jury-Entscheidung vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen, weil er auf Basis des Haber-Verfahrens beim Verfassungsschutz angefragt hatte. Weder die Buchhandlungen noch die Jury wussten, welche Erkenntnisse ihnen überhaupt vorgeworfen wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Weimers Extremismus-Vorwurf mittlerweile rechtskräftig als rechtswidrig eingestuft. Das Haber-Verfahren hat im Kulturbereich keine gesetzliche Grundlage und sein Einsatz befördert genau das, was wir bekämpfen müssen: schleichende Selbstzensur und die Einschüchterung der freien Kunst durch intransparente Geheimdienstabfragen. Die Kunst ist frei. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern ein Grundrecht, das auch der Kulturstaatsminister zu respektieren hat.

Beste Grüße

Awet Tesfaiesus