CDU-Fraktion NRW
Die Einführung einer Meldepflicht lässt keinen Nutzen für den Schutz der Gesundheit für Bürger und Bürgerinnen in NRW erkennen und führt zu unnötiger Bürokratie. Das gilt sowohl für die namentliche Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wie auch für die anonymisierte Datenerhebung nach rheinland-pfälzischem und saarländischem Vorbild. (...)
Diese Frage wurde persönlich telefonisch an Frau Röhl beantwortet, ein Termin wurde vereinbart!
(...) Ihre Einschätzung zum passiv Rauchen teile ich. Im Entwurf der CDU Landtagsfraktion zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW wird besonders auf den verbesserten Schutz für Kinder und Jugendliche abgehoben: Rauchverbot an Schulen, auch bei nichtschulischen Veranstaltungen sowie Rauchverbot für ausgewiesene Spielplätze. Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. (...)
(...) Tierschutz ist in der Landesverfassung verankert und findet starke Beachtung in der Öffentlichkeit. In der Landwirtschaft müssen hohe Tierschutznormen erfüllt werden. Eine Verschärfung würde zu einer Benachteiligung menschlicher Belange führen. (...)
