Tobias Koch
(...) Doch in vielen Situationen sind die Verschiedenheiten der möglichen Konstellationen unmöglich unter einem Schema zu fassen. Erinnern wir uns gemeinsam an das Thema der Nahrungsmittel-Ampel, die von ROT zu GRÜN kennzeichnen sollte, was gesund ist und was nicht. Dieser Kennzeichnungslogik entsprechend wären mit ROT gekennzeichnet, Olivenöl, Müsli, Bananen oder ein Sandwich. (...)
(...) sowohl Ihrer Frage als auch der dieser zugrunde liegende Sachverhalt enthält mehrere Annahmen. Zum einen habe ich derzeit keine Kenntnis der verhandelten TTIP-Verträge, zum anderen haben wir offenbar beide nicht Gewissheit über die Erforderlichkeit der Beteiligung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Da werden wie uns einig sein. Ähnliche Gründe bewegen uns auch dazu, einen Fleischlosentag keinem aufzudrängen. Zudem entspricht eine Anreizbesteuerung zur Konsumsteuerung keinesfalls meinem Verständnis von Freiheit und Gesellschaft. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch bei einem vor zehn Jahren ratifizierten Freihandelsabkommen, der Atomausstieg dadurch unabhängig entschieden worden wäre. Einige Bereiche entziehen sich der Kompetenz des Bundes. (...)
(...) >>> In dem Bestreben ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten, hat Deutschland „Politische Grundsätze [der Bundesregierung] für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ beschlossen, die sich an dem „Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union (2008/944)“ orientiert. Diesen Prinzipien zur Folge richtet Deutschland Exporte von Rüstungsgütern am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland aus. (...)
