Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Natryvxn Uöeare an Arnold Vaatz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Okt. 2009 - 12:48

Sehr geehrter Herr Vaatz,

vor 3 Jahren genehmigte die Bundesregierung, wahrscheinlich auch mit Ihrer Stimme, weitere ca.333 Millionen € Subvention für ein sechstes U-Boot der Delphin -Klasse für Israel. Im "Spiegel" dieser Woche las ich von der Bitte Israels an die Bundesregierung, sich weiterhin am U-Boot -Bau der Dolphin-Klasse zu beteiligen. Israel sieht vor, ein sechstes U-Boot zu bestellen. Für das vierte und fünfte Schiff, die zur Zeit in Kiel gebaut werden, zahlen wir Deutschen ca. 333 Millionen Euro. Also ein Drittel der Kosten. Die ersten drei Boote aus den Jahren 1999/2000 wurden von uns mit 1,1, Milliarden DM subventioniert. Diese U-Boote sind mit Brennstoffzellen ausgestattet, welche ein langes Tauchen ermöglichen. Es wird von Kritikern befürchtet, dass Israel diese U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt.

Beim Lesen dieses recht kleinen Artikels kam in mir Entsetzen auf. Ich sehe immer noch die Bilder toter Palästinenserkinder nach der Bombardierung des Gaza-Landes 2008 von Seiten Israels.

W a r u m beteiligen wir uns so großzügig am Wettrüsten im Nahen Osten?

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner

Von: Natryvxn Uöeare

Antwort von Arnold Vaatz (CDU) 13. Nov. 2009 - 09:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 6 Tage

Sehr geehrte Frau Hörner,

die Vereinbarung, deutsche U-Boote an Israel zu liefern, stammt aus den 1960er Jahren. Wie die Zeitschrift „Der Spiegel“ korrekt berichtet, gibt es nun neue Forderungen seitens der israelischen Regierung an die Bundesrepublik Deutschland, ein weiteres U-Boot zu bauen und sich an den Kosten zu beteiligen. Diese Forderung wird vom Bundessicherheitsrat in den nächsten Monaten geprüft. Auf die Entscheidung habe ich als Abgeordneter keinen Einfluss.

Die bisherige Unterstützung Israels liegt in der Tatsache begründet, dass wir das Selbstverteidigungsrecht der einzigen Demokratie im Nahen Osten als notwendig erachten, auch aus unserer historischen Verantwortung. Das bedeutet jedoch nicht, jegliche Handlungen der israelischen Regierung zu tolerieren oder keine partnerschaftliche Kritik zu üben.

Was Ihnen offenbar entgangen ist, sind die Kriegsverbrechen der Hamas, wie z.B. der jahrelange Beschuss ziviler Ziele in Israel oder das ständige Ignorieren von Waffenstillstandsvereinbarungen. Ebenso die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die Benutzung ziviler Personen, auch Kinder, als Deckung bei Gefechten oder der grausame Umgang mit religiösen Gegnern wie der Fatah.

Es verwundert immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit die Aktivitäten der Hamas im politischen Diskurs außer Betracht bleiben und wie wenig der Frage nachgegangen wird, mit welchen Mitteln sich Israel dem Vernichtungswillen seiner Gegner widersetzen soll. Und wenn derartige Ratschläge aus Europa erteilt und von Israel befolgt werden - wie seinerzeit im Fall des Rückzugs aus dem Südlibanon - wird nicht zur Kenntnis genommen, dass das Zurückweichen der Israelis den Unfrieden nicht beseitigt sondern verschärft hat.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz