Frage an Arnold Vaatz von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vaatz,
Sie haben am 18.6.2009 der Einführung von Internet-Sperren zugestimmt. Ich begrüße es, dass Sie auf abgeordnetenwatch.de viele Fragen im Vorfeld beantwortet haben.
Es existieren Meldungen, dass nach erfolgter Einführung der notwendigen Infrastruktur weitere Internet-Inhalte zensiert werden.
Welche Themen/Inhalte werden in der CDU als "zensur-würdig" diskutiert?
Welche Themen/Inhalte sollten Ihrer Meinung nach auch einer Zensur unterliegen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter List
Sehr geehrter Herr List,
vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.de
Frage 1: keine
Frage 2: keine (das Gesetz ist ganz bewusst auf § 184b Strafgesetzbuch
ausgerichtet und daher nicht erweiterbar)
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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