Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Crgre Yvfg an Arnold Vaatz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Juni. 2009 - 15:12

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Sie haben am 18.6.2009 der Einführung von Internet-Sperren zugestimmt. Ich begrüße es, dass Sie auf abgeordnetenwatch.de viele Fragen im Vorfeld beantwortet haben.

Es existieren Meldungen, dass nach erfolgter Einführung der notwendigen Infrastruktur weitere Internet-Inhalte zensiert werden.

Welche Themen/Inhalte werden in der CDU als "zensur-würdig" diskutiert?

Welche Themen/Inhalte sollten Ihrer Meinung nach auch einer Zensur unterliegen?

Mit freundlichen Grüßen
Peter List

Von: Crgre Yvfg

Antwort von Arnold Vaatz (CDU)

Sehr geehrter Herr List,

vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.de

Frage 1: keine
Frage 2: keine (das Gesetz ist ganz bewusst auf § 184b Strafgesetzbuch
ausgerichtet und daher nicht erweiterbar)

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

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