(...) Über mein Engagement für die in der Ukraine nach Freiheit und Demokratie strebenden Menschen, die sich der Aggression Russlands nicht nur auf der Krim und in der Ostukraine entgegenstellen, können Sie sich auf meiner Internetseite informieren: http://www.arnold-vaatz-mdb.de/ukraine/ (...)
(...) 5. Die neue Asylgesetzgebung seit Ende vorigen Jahres sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen bekommen. Das Taschengeld soll durch Gutscheine ersetzt werden. (...)
(...) die Erwägung eines Misstrauensvotums gegen die von mir hoch geschätzte Kanzlerin kommt für mich in keinem Fall in Frage. Dies steht nicht im Widerspruch zu der unterschiedlichen Auffassung, die ich im Bereich der Asylpolitik habe. (...)
(...) Hilfspaketes war für mich die Mitwirkung des IWF nicht der ausschlaggebende Grund. Eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands sehe ich mit oder ohne Beteiligung des IWF für nicht gegeben. Mittlerweile akzeptiert die griechische Regierung eine Mitwirkung des IWF am 3. (...)
(...) das Bundesministerium der Justiz und das Bundespräsidialamt halten wie ich das Mautgesetz für verfassungskonform. Beide Institutionen habe das Mautgesetz geprüft und bestätigt. (...)
(...) Ich bin gegen ein gesetzliches Frackingverbot. (...) Dabei könnten die Schiefergasvorkommen in Deutschland eine Versorgung von 13 bis 23 Jahren sicherstellen. (...)
