(...) Die Anhebung der Diäten für Bundestagsabgeordnete halte ich nach wie vor für angemessen. Eine starke Reduzierung dieser Bezüge, wie Sie es fordern, hätte zur Folge, dass sich nur noch diejenigen um ein Mandat bewerben, die über ausreichende finanzielle Nebenquellen (und damit auch Abhängigkeiten) verfügen. (...)
(...) Außerdem ließe sich eine Angleichung der Ost- an die Westrenten ohne Berücksichtigung der Lohnentwicklung nur durch eine Steigerung der Beitragssätze, also der Lohnnebenkosten finanzieren. Aber gerade die Entlastung des Faktors Arbeit ist Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung, vor allem in Ostdeutschland. (...)
(...) Insgesamt dürfen wir auch nicht unbeachtet lassen, daß innerhalb der Rentenversicherungen Transferzahlungen von West nach Ost in Höhe von rund 1,2 Beitragspunkten gezahlt werden. Aber auch, dass in den neuen Ländern die gesetzliche Rente beinahe ausschließlich das einzige Einkommen ist. (...)
Sehr geehrte Frau Plogstedt,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
(...) Maßgeblich für die Berechnung der Mindesthaftdauer ist der Beginn und das Ende der Haft, die im Rehabilitierungsbeschluss des zuständigen Landgerichts angegeben sind, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. (...)
(...) Mit der geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten erstmals seit fünf Jahren angehoben. (...) Die Anhebung halte ich für angemessen, zumal jeder das Recht hat, sich als Abgeordneter für den Deutschen Bundestag zu bewerben. (...)
