(...) Verstehen müssen wir es aber schon. Den Titel "abgeordnetenwatch" habe ich nicht erfunden. (...)
(...) ich fand die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf gewaltverherrlichende Computerspiele nicht populistisch sondern notwendig. Aufgrund mehrerer Änderungen ist seitdem der legale Zugang zu solchen Spielen nachweislich erschwert und beweist den Erfolg der Gesetzesänderung. (...)
(...) In vielen Regionen ist die Linke zwar deutlich stärker als die SPD und daher scheinbar attraktiv zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Dennoch bleibt die Position der CDU und CSU klar: DIE LINKE ist keine demokratische Partei und daher eine Zusammenarbeit mit ihr prinzipiell ausgeschlossen. (...)
(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet, weil die darin geforderten Maßnahmen in Deutschland bereits gesetzlich geregelt sind. (...) Auch der von Ihnen angesprochene Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist klar geregelt. (...)
(...) Das liegt daran, dass sich nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig zum Artikel 6, Absatz 1 Grundgesetz bekennt: "Ehe und Familie stehen unter dem /besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Damit kommt dem Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau und der gemeinschaftlichen und freiwilligen Familiengründung laut Grundgesetz eine exponierte Stellung zu. Beides ist für die staatliche Ordnung von grundlegender Wichtigkeit. (...)
(...) Maßgabe dabei ist, einen Gleichklang zwischen der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen zu erzielen. So sind beispielsweise das Renteneintrittsalter für Beamte sowie die Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand angehoben worden. Weitere Reformen des Pensionsrechts sind unumgänglich und werden folgen. (...)
