(...) Bisher gibt es keine abschließenden Entscheidungen bezüglich der neuen Pläne zur Errichtung des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes Leppersdorf. Entsprechende Beschlüsse der Gemeinde Wachau, Verhandlungen mit dem Antragsteller Müllermilch und Prüfverfahren durch das Landratsamt Bautzen, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, stehen noch aus. (...)
(...) Entschieden trete ich der Behauptung entgegen, dass die Online Durchsuchung ungerechtfertigt Grundrechte verletze. Verdeckten Maßnahmen der Gefahrenabwehr werden wie bisher enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt und die Möglichkeit der Online Durchsuchung trägt dem aktuellen Stand der Technik Rechnung: (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
meiner Antwort vom 13.11.2008 habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Wer auf dem Gebiet der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. DDR verhaftet und von sowjetischen Stellen interniert oder von einem Sowjetischen Militärtribunal verurteilt worden ist, kann nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Ansprüche auf Haftentschädigung geltend machen, auch wenn er einen Teil seines politischen Gewahrsams in sowjetischen Lagern außerhalb der damaligen sowjetischen Besatzungszone verbracht hat, aber anschließend in die DDR oder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist. Wesentlich ist, dass der Betroffene im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet in Gewahrsam genommen wurde und eine Bescheinigung nach § 10 Abs. (...)
(...) die führenden Repräsentanten der Linkspartei sehen in der Überwindung unseres politischen Systems das Ziel ihrer Bemühungen. Dies wiederholen sie immer wieder vor ihren Anhängern. (...)
(...) Ich vertrete eher die Auffassung, dass man die Manager in Haftung nehmen und nicht ohne weiteres aus Ihrer Verantwortung entlassen sollte. (...)
