Arnold Vaatz
CDU

Frage an Arnold Vaatz von Nyrknaqre Ibtg bezüglich Gesundheit

08. Mai 2020 - 09:43

Sehr geehrter Herr Vaatz.
Als Vater und Gymnasiallehrer im Freistaat Sachsen sehe ich mich für meine eigenen Kinder sowie auch für die Kinder und Jugendlichen unseres Gymnasiums und darüber hinaus in der Mit-Verantwortung für ihr Leben in Sicherheit, Gleichberechtigung, Freiheit und Gesundheit. Diese demokratischen Qualitäten werden durch aktuelle gesetzliche Veränderungen sowie Gesetzesvorlagen verletzt - IfSG §20 (Möglichkeit der Anordnung von Schutzimpfungen, an denen die Bevölkerung verpflichtend teilzunehmen hat, da im Bedarfsfall alle Menschen als bedroht eingestuft werden können und Kontraindikation meist erstnachfolgend auftreten), §28 (Einschränkung von Grundrechten durch Reduktion der Teilnahme am öffentlichen und beruflichen Leben) oder im Entwurf zum zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung (S. 34 Immunstatusdokumentation analog der Impfdokumentation in einem Dokument als Grundlage zum Nachweis der Immunität, welche nach RKI nicht lebenslang vorliegt und somit eine Impfung zwingend notwendig macht) oder im Entwurf zum Medizin-Produkt-Gesetz (u.a. Beschleunigung von Zulassungsverfahren, Reduktion klinischer Kontrolle, Haftungsübertragung an die Bundesrepublik Deutschland)...

Vorgenannte Aspekte zeichnen folgendes Bild:
Einführung eines Immunitätsnachweises mit indirekter Pflicht zur Impfung mit Impfstoffen, deren Entwicklung von kommerziellen Unternehmen mit Steuermitteln erfolgt und deren Nebenwirkungen durch Haftungsübertragung ebenfalls durch Steuermittel finanziert werden.

Wie verantworten Sie diese vorliegenden Gesetze bzw. Gesetzesvorlagen mit ihren gravierenden Auswirkungen auf o.g. Qualitäten vor Ihren Wähler*innen doch vor allem vor Ihren Kindern und Ihren Enkeln?

Wie stellen Sie das detailgenaue Studium der vorliegenden Dokumente (IfSG 58 Seiten, Formulierungshilfe 2. Gesetz 73 Seiten, MPEUAnpG-GE 221 Seiten) sicher und welche Experten werden hierbei transparent einbezogen?

Laut dem Regierungsprogramm 2017 - 2021 bekennt sich die CDU zum Schutz des menschlichen Lebens und zum Schutz der Menschenwürde unter Einhaltung ethischer Grenzen. Wie wenden Sie diesen Grundsatz hinsichtlich der Mitwirkung zur Entscheidung o.g. Gesetzesvorlagen an?

Vielen Dank.
N. Ibtg

Frage von Nyrknaqre Ibtg

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