Arnold Vaatz
CDU

Frage an Arnold Vaatz von Xney Nqyre bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

08. März 2020 - 14:23

Sehr geehrter Herr Vaatz,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Frage von Xney Nqyre
Antwort von Arnold Vaatz
16. März 2020 - 13:47
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Adler,

in den türkischen Flüchtlingslagern als auch in den Lagern auf den griechischen Inseln herrschen dramatische Zustände. Das ist unbestritten. Daraus aber abzuleiten, das Hotspotprinzip aufzugeben, das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, die EU-Außengrenzen unkontrolliert zu öffnen und zusätzliche, nicht abgestimmte Aufnahmeprogramme z.B. auf kommunaler Ebene einzuführen, lehne ich jedoch ab, da es die Probleme verschärfen würde. Höhere Flüchtlingszahlen, steigende Todesfälle im Mittelmeer, bessere Geschäfte für Schleuser und das Scheitern eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage wären die Folgen allein nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze.

Daher halte ich die Unterstützung der griechischen Behörden vor Ort zur Beseitigung der bestehenden Defizite bei den Unterkünften und der Versorgung, bei der Errichtung von Flüchtlingslagern mit ordentlichen Strukturen und Standards sowie bei der Beschleunigung der Verfahrensdauer zur Prüfung der Asylanträge für den nachhaltigeren Weg. Deutschland leistet hier bereits administrative und logistische Unterstützung in großem Umfang und wird dies noch weiter ausbauen.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses fanden innerhalb dieses Rahmens statt und zeigen, dass Deutschland trotz der etwa 1,8 Mio. Asylbewerbern in den vergangenen fünf Jahren und seiner im europäischen Vergleich (über-)erfüllten humanitären Verpflichtungen einen angemessenen Anteil an Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen wird, wenn sich auch andere europäische Länder beteiligen. Klar ist aber auch, dass sich allein mit der kurzfristigen einmaligen Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellern weder das grundsätzliche Problem der Unterbringungssituation und der langen Verfahren lösen wird und signifikant steigende Zuzugszahlen auch von Minderjährigen zur Folge haben werden. Außerdem sollte ebenfalls klar sein, dass der gemeinsame Schengenraum sowie das Recht eines jeden Staates, zu bestimmen, wer sich auf sein Staatsgebiet begeben darf als auch eine positive Entwicklung unseres Gemeinwesens in Deutschland nur durch einen effektiven Außengrenzschutz gewährleisten werden kann.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz