Arnold Vaatz
CDU

Frage an Arnold Vaatz von Gvyy Xbegra bezüglich Innere Sicherheit

09. September 2009 - 18:03

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Im Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch begründen Sie Ihr eintreten für schärfere Gesetze gegen terrorismus mit dem peinlichen Versagen der deutschen Justiz vor der der Küste Somalias.

Meiner Meinung nach hinkt dieser Vergleich in jeder Hinsicht. Vor Somalia geht es um ein Aussenpolitisches Problem mit Piraten nicht um ein innenpolitisches Problem mit Terroristen!

Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und die erweiterten Befugnisse für das BKA wurden mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet.

Wie stehen Sie zu diesen Gesetzen, die massiv die Freiheit deutscher Bürger einschränken?

MfG

Till Korten

Frage von Gvyy Xbegra
Antwort von Arnold Vaatz
21. September 2009 - 09:24
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Korten,

können Sie mir Beispiele nennen, wie Sie als Bürger der Bundesrepublik Deutschland in Ihrer persönlichen Freiheit in den vergangenen vier Jahren eingeschränkt worden sind?

Meine Antwort war so zu verstehen, dass es wichtig ist, das internationale Vorgehen gegen Terroristen und Piraten mit unserem nationalen deutschen Recht abzustimmen. Die Sicherheitsbehörden brauchen beim Anti-Terror-Kampf klare Rechtsgrundlagen für ihr Handeln im In-und Ausland.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz