SPD Bremen
(...) Die ganze Angelegenheit unterstreicht aber in meinen Augen nochmals, wie richtig und wichtig es ist, dass die Bürgerschaft im Februar eine Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat und künftig Verträge, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreffen (Gas-, Wasser-, Stromversorgung, Müll u.a.), im Regelfall öffentlich gemacht werden. (...)
(...) Der "entfesselte" und spekulationgetriebene Finanzkapitalismus wird sich leider nur schwer wieder einhegen lassen, weil er global agiert. Es gilt erstens, Sand ins Getriebe zu streuen - mit einer Finanztransaktionssteuer. Zweitens müssen Riesenbanken wie die Deutsche Bank aufgespalten und der spekulative Teil verselbstständigt werden. (...)
(...) Aber es gibt natürlich das Problem der Korruption in der Politik. Mit besonderem Misstrauen beobachte ich als VerbraucherschützVerbraucherschützerss Akteure des Finanzmarktes mit hohen Summen gerade solche Teile der "politischen Landschaft" pflegen, die in der Frage eines verbesserten Verbraucherschutzes regelmäßig den Bremsklotz und Abwiegler spielen. Eine sinnvolle Lösung könnte deshalb vielleicht darin bestehen, dass bei Spenden von mehr als 10.000 Euro stets ein Drittel an die anderen Parteien abzuführen ist. (...)
Ich habe großen Respekt, wenn Menschen aus Ihrem Glauben innere Kraft und Balance ziehen und die Religion ihnen Maßstäbe für ein durch Nächstenliebe, Brüderlichkeit oder Solidarität geprägtes Handeln gibt. (...)
