Armin Schuster
CDU
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Frage von Rqtne Senax an Armin Schuster bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 12. Okt. 2019 - 23:39

Sehr geehrter Herr Schuster,

Am 22./23. November 2019 findet in Leipzig der 32. CDU-Parteitag statt. Dort soll unter der Überschrift „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - Die soziale Marktwirtschaft von morgen“ (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2019-09-30-sozialemarktwir... zeilennummerierung_1.pdf) ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden.

Im Antragsentwurf des Vorstandes heißt es dazu ab Zeile 159, Zitat:
„Für die Ansiedlung von Unternehmen und Spitzenkräften spielen Faktoren wie die Sicherung qualifizierter Fachkräfte, die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur, bezahlbare Energiekosten und die Verständlichkeit des Steuersystems sowie die Steuerhöhe eine wichtige Rolle. … In allen Bereichen sind Anstrengungen nötig und Verbesserungen möglich, mit denen der Standort Deutschland weiterhin international führend bleiben kann.“

Da Ihre Partei seit 2005 die Regierungschefin stellt, habe ich zu diesen „schwammigen“ Formulierungen im Antragsentwurf folgende konkreten Fragen an Sie:

Warum hat Ihre Partei die Instandhaltung bestehender Infrastruktur vernachlässigt?

Warum ist Ihre Partei beim Ausbau neuer Infrastruktur (z. B. Breitbandausbau) so zögerlich vorgegangen?

Warum hat Ihre Partei im Zusammenhang mit der Energiewende die Energiekosten derart in die Höhe getrieben, so dass sie jetzt mit zu den höchsten in der EU zählen?

Warum hat Ihre Partei das Steuersystem nicht wie angekündigt (Steuererklärung auf einem Bierdeckel) vereinfacht?

Warum hat Ihre Partei die Steuerbelastung von Unternehmen und Steuerzahlern (z. B. Kalte Progression, Soli) nicht jeweils entsprechend angepasst, sodass sie jetzt mit zu der höchsten in der EU zählt?

Besten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rqtne Senax

Von: Rqtne Senax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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