(...) in der Begründung für den 15. Staatsvertrag heißt es: "Die eine Abmeldung begründenden Lebenssachverhalte im Sinne der Nummer 2 sind der Landesrundfunkanstalt in typisierter Form mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Beispiele sind Wohnungsaufgabe, Auswanderung, Tod oder Betriebsauflösung". (...)
(...) in jeder Koalition wie auch in dieser bürgerlich-liberalen gilt: Wir haben uns verheiratet, und die Braut hat eigene Wünsche. Wir haben von Anfang an gewusst, dass das Thema Steuererleichterung für die FDP wichtig ist. Es wäre jetzt unfair, Verhandlungen hierüber in Bausch und Bogen abzulehnen. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Im Übrigen habe ich nach bestem Gewissen gehandelt. In der Güterabwägung zwischen Sparbeitrag für unser Haushaltssanierungsprogramm und den Interessen der Beamten fiel meine Entscheidung schweren Herzens für die Politik der Entschuldung. (...)
Sehr geehrter Herr Sälzer,
(...) das Land Baden-Württemberg ermöglicht eine Befreiung der Studierenden von Studiengebühren, wenn sie zwei Geschwister haben, die keine Befreiung in Anspruch genommen haben. Es ist dabei unerheblich, aus welcher familiären Situation diese Studierenden kommen. (...)
