Frage an
Armin Laschet
CDU

Sehr geehrter Herr Laschet,

in einem Interview haben Sie zur Causa Özkan und der Frage nach Kruzifixen in Schulen gesagt:

"Der Staat ist nicht neutral nach der deutschen Verfassung"

Bildung und Erziehung
27. April 2010

(...) Ich sehe das Christentum auch Christentumhen Einrichtungen als Basis allen Handelns und bin dagegen, die verfassungsrechtlich geforderte Neutralität des Staates als Zwang zu völliger Ignoranz und Abstinenz von jeglicher Positionierung auszulegen. In einer pluralistischen Demokratie verstößt die positive Förderung der Religionsausübung durch den Staat nicht gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, solange der Grundsatz der Parität und das Gebot der Toleranz beachtet werden. (...)

Frage an
Armin Laschet
CDU

Sehr geehrter Herr Laschet,

Die Ausländerbeauftragte der FDP für Düsseldorf, Frau Lehmhaus, wird in rp-online vom 27.05.09 wie folgt zitiert:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. März 2010

(...) in den nächsten Monaten diskutiert werden sollen. Ich bin froh darüber, dass der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dieses Gremium einberufen hat, und ich unterstütze den jetzigen Bundesinnenminister ausdrücklich in seinem Bemühen, die Islamkonferenz fortzuführen. Da im Dialog von Islam und Staat nicht zuletzt eine ganze Reihe bildungspolitischer Fragen zu klären sind, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, setze ich mich dafür ein, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Islamkonferenz als Forum des Dialogs mit dem Islam eingerichtet wird. (...)

Frage an
Armin Laschet
CDU

Sehr geehrter Herr Laschet,

1. Warum sind Sie und ihre Partei vehement gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Februar 2010

(...) erst die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht die volle Teilhabe am politischen Leben: Wer beispielsweise wählen und gewählt werden will, der muss deutscher Staatsbürger sein. Darum möchte ich, dass die Menschen, die dauerhaft in unserem Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, und ich werbe für mehr Einbürgerungen. (...)