Frage an Armin Laschet von Eüqvtre Fpuhym bezüglich Integration

20. März 2010 - 10:32

Sehr geehrter Herr Laschet,

Die Ausländerbeauftragte der FDP für Düsseldorf, Frau Lehmhaus, wird in rp-online vom 27.05.09 wie folgt zitiert:

"Die Stadt soll für muslimische Mädchen, die zurzeit nicht am Schwimmunterricht teilnehmen möchten, Badeanzüge anschaffen, die den gesamten Körper bedecken – das forderte Ratsfrau Monika Lehmhaus (FDP) auf der Sitzung des Ausländerbeirats, der gestern über dieses Thema diskutierte."

Ich wüsste nun gerne von Ihnen als zuständigem Minister, wie Sie diesen Vorschlag einschätzen:

1. Die inhaltliche Begründung von Muslimen für den Burkini und andere „Verhüllungen“ ist häufig „Schutz der Frauen vor Belästigungen und Übergriffen von Männern“. Ist eine solche Begründung Ihrer Ansicht nach in Deutschland / in Europa gerechtfertigt?

2. Ist es „Integration“, wenn Einwanderer ihre Eigenarten weiter pflegen, auch wenn sie von der einheimischen Bevölkerung als unangenehm empfunden und abgelehnt werden?

3. Sollten, wenn Sie dies bejahen, umgekehrt auch Muslime die Eigenarten der Christen und Atheisten aushalten müssen, z.B. Verzehr von Schweinefleisch in Kindergärten, gemeinsame Schulausflüge von Jungen und Mädchen, sexy Bekleidung von Mädchen und Frauen in der Öffentlichkeit?

4. Darf es Abstriche an der Errungenschaft des gemeinsamen Unterrichts von Jungen und Mädchen geben, z.B. Sport nach Geschlechtern getrennt, keine Teilnahme am Sexualkundeunterricht, Klassenfahrten ohne muslimische Mädchen?

5. Würden Sie zustimmen, dass der Vorschlag von Frau Lehmhaus dem Artikel 3 GG widerspricht, der ja vorschreibt, dass niemand wegen seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf?

Mit freundlichen Grüßen
R. Schulz

Frage von Eüqvtre Fpuhym
Antwort von Armin Laschet
30. März 2010 - 14:19
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Schulz,

Integration ist ein Prozess, der beiden Seiten etwas abverlangt: Diejenigen, die neu in eine Gesellschaft kommen, müssen die zentralen Richtlinien des Zusammenlebens akzeptieren. Bei uns in Deutschland sind dies vor allem die unverhandelbaren Grundnormen des Grundgesetzes, wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Meinungs- und Religionsfreiheit, Schulpflicht, die Trennung von Staat und Religion u.a.m. Aber ebenso verändert sich auch eine Gesellschaft, die Zuwanderer aufnimmt. Ohne auf ein faires Aufeinanderzugehen kann Integration nicht zum Erfolg werden.

Sie sprechen mit Ihren Fragen viele der Themen an, die in der Deutschen Islamkonferenz thematisiert wurden bzw. in den nächsten Monaten diskutiert werden sollen. Ich bin froh darüber, dass der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dieses Gremium einberufen hat, und ich unterstütze den jetzigen Bundesinnenminister ausdrücklich in seinem Bemühen, die Islamkonferenz fortzuführen. Da im Dialog von Islam und Staat nicht zuletzt eine ganze Reihe bildungspolitischer Fragen zu klären sind, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, setze ich mich dafür ein, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Islamkonferenz als Forum des Dialogs mit dem Islam eingerichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Laschet