Frage an Armin Laschet von Yhgm Ubea bezüglich Bildung

27. April 2010 - 15:00

Sehr geehrter Herr Laschet,

in einem Interview haben Sie zur Causa Özkan und der Frage nach Kruzifixen in Schulen gesagt:

"Der Staat ist nicht neutral nach der deutschen Verfassung"

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1171265/

Bitte erläutern Sie, in welcher Hinsicht der Staat nicht neutral ist. Gehen Sie dabei bitte auch darauf ein, wie eine angebliche Nicht-Neutralität des Staates mit Artikel 4 GG vereinbar ist, aus dem ja gerade im Gegenteil regelmäßig eine Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität abgeleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Horn

Frage von Yhgm Ubea
Antwort von Armin Laschet
06. Mai 2010 - 15:33
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Horn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de" hinsichtlich meiner Ansicht zur Neutralitätspflicht des Staates in religiösen Belangen.

Ich sehe das Christentum auch in staatlichen Einrichtungen als Basis allen Handelns und bin dagegen, die verfassungsrechtlich geforderte Neutralität des Staates als Zwang zu völliger Ignoranz und Abstinenz von jeglicher Positionierung auszulegen. In einer pluralistischen Demokratie verstößt die positive Förderung der Religionsausübung durch den Staat nicht gegen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, solange der Grundsatz der Parität und das Gebot der Toleranz beachtet werden.

Außerdem sind bei der Betrachtung konkreter Einzelfälle selbstverständlich die Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 einzuhalten, d.h. es muss eine praktische Konkordanz von positiver und negativer Religionsfreiheit der betroffenen Personen herbeigeführt werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit meine Position näher gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Laschet