Warum gibt es noch immer so zahlreiche Verbeamtungen in den Ministerien? Dies ist m.E. nicht erforderlich und es gibt Einsparpotenzial beim Bundeshaushalt...
Die Angestellten in den Ministerien machen die gleiche Arbeit wie ihre verbeamteten Kolleginnen/Kollegen. Allerdings können sie sich nicht jahrelang krankschreiben lassen bei vollen Bezügen wie ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, denn sie sind gesetzlich krankenversichert und genießen nicht die Vorzüge des Beamtenstatus. Angestellte müssen auch arbeiten wenn sie krank sind. Diese Ungleichbehandlung wurde bisher von jeder Bundesregierung und auch von Landesregierungen sowie vom Beamtenbund forciert... hier hätte längst mal eine Angleichung stattfinden müssen. Der Beamtenbund pocht ja immer auf Gleichbehandlung der Beamten, jedoch nur wenn es um Vorteile geht. Das Gleiche gilt für die Pensionen. Bisher hat keine Bundesregierung auch nur einen Gedanken daran verschwendet hier Gleichbehandlung herzustellen.
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)