Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Danke für die Frage. Meine Antwort ist klar: Ja und Ja. Ich unterstütze den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Um Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.
Weitere Fragen an Ario Ebrahimpour Mirzaie
Mit Blick auf die Gewaltenteilung obliegt es nicht mir als Abgeordnetem, über einzelne Medien im Sinne Ihrer Frage zu urteilen. Das gilt auch für solche Medien wie die Junge Welt, die ich selber nicht zur Meinungsbildung heranziehe.
Zu einer möglichen Wiederaufnahme des Saunabetriebs im Strandbad möchte ich Sie darum bitten, beim zuständige Bezirksamt einen aktuellen Stand zu erfragen.
Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.
Für Familien: bezahlbareren Wohnraum, starke Schulen, moderne Spielplätze, mehr Verkehrssicherheit, kostenfreie Freizeitangebote und Beendigung von Kinderarmut.