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Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Danke für die Frage. Meine Antwort ist klar: Ja und Ja. Ich unterstütze den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Um Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.
Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.
Für Familien: bezahlbareren Wohnraum, starke Schulen, moderne Spielplätze, mehr Verkehrssicherheit, kostenfreie Freizeitangebote und Beendigung von Kinderarmut.
Das Dossier der stadt- und mietenpolitischen Initiativen gibt wichtige Impulse. Die Idee einer Landesankaufsgesellschaft sollte weiter diskutiert werden.