Wie kann eine einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sein, wenn auch weiterhin die Vakazine nur eine bedingte Zulassung haben?
Eine bedingte Zulassung der EU wird erteilt, um Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Die Zulassung wird weiterhin parallel angestrebt und Erfahrungen ausgewertet. "Bedingte Zulassungen sind das wichtigste Instrument der EU, um die Zulassung von Arzneimitteln in einem Notfall zu beschleunigen. Sie beinhalten alle entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen, Kontrollen und Verpflichtungen für die Inhaber. Während der jährlichen Erneuerung überprüft unser Humanarzneimittelausschuss, dass die Inhaber die Verpflichtungen erfüllen und dass der Nutzen des Arzneimittels die Risiken weiterhin überwiegt.", zitiert der MDR eine schriftliche Darstellung der EMA.
Insofern ist der Impfstoff nach fachlicher Einschätzung durch EMA und StIko geeignet, das Infektionsgeschehen zu begrenzen.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
Das " Whistleblower-Gesetz" wurde von den Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz hinweisgebender Personen erarbeitet, damit Hinweisgeber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden.