(...) Einem Fiskalpakt werde ich weder in Griechenland noch sonst wo ohne eine neue transparente, gerechte und vereinfachte Steuergesetzgebung zustimmen. (...)
(...) Ich bin aber auch der Meinung, dass dies nicht die entscheidende Frage ist. Um ein Grundeinkommen umsetzen zu können, braucht es eine gesellschaftliche Mehrheit. Mit der kommenden Europäischen Bürgerinitiative ( http://www.ebi-grundeinkommen.de ) und der Woche des Grundeinkommens unmittelbar vor der Bundestagswahl sehe ich in diesem Jahr gute Möglichkeiten, dafür zu arbeiten. (...)
(...) Ich kann Sie auch beruhigen, denn ich habe nicht für "diesen Ausverkauf der Parlamentsrechte" gestimmt. Gemeinsam mit anderen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten habe ich den Fiskalpakt abgelehnt. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Uwe Kekeritz und ich haben unser Abstimmungsverhalten in einer persönlichen Erklärung begründet. (...)
