Wo sollen Paare mit geringem Einkommen das Geld für die Krankenversicherung des Ehepartners hernehmen? Wie steht die SPD in NDS hierzu?
Lieber Jan S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Ihre Unsicherheit über die Finanzierung der Krankenversicherung in Partnerschaften mit geringem Einkommen kann ich nachvollziehen und teile Ihre Sorge. Deshalb schließe ich mich dem Standpunkt der SPD-Fraktion in Niedersachsen und dem Statement unserer sozialpolitischen Sprecherin Claudia Schüssler an und veröffentlichte am 27.03. folgendes Statement:
Auch wenn es sich aktuell ‚nur‘ um bundespolitische Überlegungen handelt, steht für mich fest: die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist indiskutabel. Allein die Diskussion, wie sie medial gerade geführt wird, verunsichert jene, die sich alltäglich für Familie, Pflege und Zusammenhalt einsetzen. Die Familienversicherung ist kein politischer Luxus, sondern ein zentraler Pfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems. Sie schützt insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, pflegende Angehörige und Eltern in Erziehungsphasen. Die Idee der Abschaffung ist nicht nur fachlich fragwürdig, sondern auch gesellschaftspolitisch kurzsichtig. Sie riskiert weitere Spaltung und Erosionen des sozialen Zusammenhalts. Stattdessen brauchen wir nachhaltige, solidarische und gerechte Lösungen, die nicht weiter verunsichern, sondern Sicherheit und Vertrauen in den Sozialstaat ermöglichen und stärken.
Freundliche Grüße
Antonia Hillberg
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Würde die AfD jedoch als Partei Kneipen betreiben, wäre ich sehr erschrocken.
Die Politik ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat auf die konkreten Entscheidungen keinen unmittelbaren Einfluss. Gleichwohl setzen wir uns auf politischer Ebene bereits dafür ein, dass die berechtigten Anliegen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in diesem Prozess angemessen berücksichtigt werden und tragfähige Lösungen im Sinne einer guten Versorgung gefunden werden.
Mein Team und ich prüfen aktuell passende Termine und Formate, um im kommenden Jahr ein solches Bürger*innengespräch zu ermöglichen.
Es wurde bereits im Sommer deutlich, dass kein strafbares Verhalten seitens der Landesregierung vorlag, was zuletzt auch durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle bestätigt wurde. Somit fordern wir als SPD-Fraktion den zeitnahen Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, da seit mehreren Monaten keine neuen Beweisanträge vorliegen.