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Frage von Rolf K. •

Frage an Anton Schaaf von Rolf K. bezüglich Verkehr

Lieber Anton,
im Kabinett soll nächste Woche eine Vorschrift über die Nachrüstung von Diesel-Kfz. mit Partikel-Filtern verabschiedet werden. Sie kommt aus dem BMU und hat zur Folge, dass demnächst einige Millionen (!!!) Diesel-Fahrzeuge nicht mehr in Städten genutzt werden können. Was hältst Du von diesem Vorhaben?

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Antwort von
SPD

Lieber Rolf,

nicht der Bund verfügt Fahrverbote, dies tun die Länder und Kommunen.

In der von dir angesprochenen Verordnung soll die Kennzeichnung von Dieselfahrzeugen mit farbigen Plaketten je nach Emissionsstandard (mit/ohne Partikelfilter etc.) geregelt werden. Diese Kennzeichnung wird dann wichtig werden, wenn die Länder und Kommunen demnächst Fahrbeschränkungen aufgrund der Überschreitung von Feinstaub-Grenzwerten erlassen sollten. Nach Angaben des Deutschen Städtebundes sind in fast allen Großstädten "Umweltzonen" geplant, in denen die Halter alter Dieselautos ihre Wagen nicht fahren dürfen.

Allerdings gibt es noch eine Reihe weiterer Möglichkeiten, die Feinstaubemissionen zu verringern, Fahrverbote wären für die Kommunen sicher die einfachste und an den am meisten betroffenen Straßen sicher auch kurzfristig wirksamste Maßnahme. Tatsächlich wäre sie jedoch nur punktuell wirksam, die betroffenen Gebiete würden umfahren werden und hätten dann höhere Emissionen zu ertragen. Die Entscheidung über geeignete Instrumente liegt aber letztendlich bei den Kommunen. Das BMU hat lediglich die Verordnung auf Bitten der Länder entwickelt, damit nicht 16 verschiedene Plaketten und Regelungen auf den einzelnen Autofahrer zukommen.

Die Gesundheit der betroffenen Menschen in den Städten sollte die Investition in einen Partikel-Filter wert sein.

Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf