Paul Bohnert
SPD, Grüne und FDP haben sich zu einer stabilen, verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt und notwendige Schritte vereinbart.
Die Kosten für den Abbau von Windkraftanlagen sowie ihr Recycling tragen selbstverständlich die Eigentümer. Eine Kostenfrage sehe ich nicht.
Die Staatsangehörigkeit soll wieder ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit werden.
(...) Zehn-Jahres-Frist zur Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken abschaffen als auch die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne wie beim Handel mit Bitcoins, Gold oder Kunstgegenständen. (...)
Allgemein lässt sich sagen, dass jede Partei, die an einer Koalition beteiligt ist, selbst bestimmt, wen sie für ein Ministeramt nominiert.
Der NABU bietet hierzu einen guten Überblick an: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/recycling/21113.html
