Paul Bohnert
(...) Der Bau bzw. Ausbau einer Bundesfernstraße von Olpe zum Hattenbacher Dreieck / Bad Hersfeld ist überflüssig und unverantwortlich, und zwar in jeglicher Variante und Ausbaustufe. Mit dem Bau würde in ungeheuerlichem Ausmaß Natur zerstört - für nichts und wieder nichts, denn der Nutzen von neuen Straßen wird von Behörden und Planern systematisch falsch eingeschätzt. (...)
(...) Es genügt nicht, biometrische Blockiersysteme vorzuschreiben, von denen niemand weiß, ob sie sich auf absehbare Zeit im Massenbetrieb überhaupt bewähren können. Unsere Position ist dafür Sorge zu tragen, dass grundsätzlich keine Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen gelagert werden. Es kann auch nicht angehen, dass die Zahl großkalibriger Feuerwaffen durch das Wachstum der Freizeitsportarten immer weiter steigt. (...)
(...) Dazu gehört unser Mittel- bis langfristiges Ziel, ganz auf Tierversuche zu verzichten und diese durch tierversuchsfreie Verfahren zu ersetzen. Auch für die Abschaffung von Tierversuchen braucht es politische Mehrheiten. (...)
(...) Daher fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Inhaber einer Fahrerlaubnis alle zehn Jahre eine theoretische Prüfung ablegen sollten, die den Kenntnisstand feststellen soll und zusätzlich prüft, ob Kenntnisse über die bis dahin erfolgten Änderungen des Verkehrsrechtes bekannt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Jarass,
(...) Artikel 146 Grundgesetz in der Fassung, die er durch den Einigungsvertrag erhalten hat, hält weiterhin die Möglichkeit offen, eine Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu beschließen. Aus dieser Bestimmung zu schließen, dass das Grundgesetz nicht die Verfassung Deutschlands wäre, geht an der Verfassungswirklichkeit in Deutschland vorbei. Anstatt einen überkommenen Streit um Begriffe zu führen, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen daher dafür ein, die freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes zu verteidigen. (...)
