Paul Bohnert
(...) Auf Drängen der CSU wurde nun der Mehrwertsteuersatz für Bergbahnen und Skilifte zum Jahresanfang 2008 auf den ermäßigten Steuersatz gesenkt. (...) Ihre Frage, warum für Babywindeln bis zum heutigen Tage der erhöhte Mehrwertsteuersatz gilt, kann Ihnen nur die Bundesregierung beantworten. (...)
(...) Deren Risiko im Straßenverkehr umzukommen, ist etwa dreimal so hoch, wie für den Durchschnitt der Bevölkerung. Die Fähigkeiten und Gefahren im Straßenverkehr werden von jungen Fahrerinnen und Fahrern häufig überschätzt. Das ist leider eine Tatsache, die durch Statistiken nachgewiesen wurde. (...)
(...) Die Beamten werden immer wieder privilegiert, die SteuerzahlerInnen tragen die Kosten. Das ist schon deshalb absurd, weil derzeit noch sehr unklar ist, wie aus öffentlichen Mitteln die zukünftigen Beamtenpensionen in zehn bis zwanzig Jahren noch zu finanzieren sind. - Leider ist über die Verfassung da s Problem nicht zu lösen. (...)
(...) Ich kann Ihnen gerne erklären, wo es beim Thema Tempolimit hakt. Sowohl in der SPD- als auch CDU/CSU-Fraktion gibt es Mitstreiter, die sich für ein Ende der Raserei einsetzen. Diese werden jedoch regelmäßig von ihren Fraktionsvorsitzenden und der „Autokanzlerin“ Merkel zurückgepfiffen. (...)
(...) Ich fordere, wie meine grünen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion eine einfache Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln nach dem Prinzip einer Ampel. Gerne können Sie sich hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/ernaehrung/rubrik/5/5072.ernaehrung.html näher informieren. (...)
