Paul Bohnert
(...) Eine Ausweitung der Sperren auf andere illegale Angebote lehne ich ab. Denn auch die kann man anders wirksamer bekämpfen und ohne die Nebenwirkungen dieser Zugangshürden. (...)
(...) Und das ganze Verfahren, mit dem eine Seite auf die Sperrliste kommt ist zu undurchsichtig und findet ohne richterliche Anweisung statt. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. (...)
(...) Der Bau bzw. Ausbau einer Bundesfernstraße von Olpe zum Hattenbacher Dreieck / Bad Hersfeld ist überflüssig und unverantwortlich, und zwar in jeglicher Variante und Ausbaustufe. Mit dem Bau würde in ungeheuerlichem Ausmaß Natur zerstört - für nichts und wieder nichts, denn der Nutzen von neuen Straßen wird von Behörden und Planern systematisch falsch eingeschätzt. (...)
(...) Es genügt nicht, biometrische Blockiersysteme vorzuschreiben, von denen niemand weiß, ob sie sich auf absehbare Zeit im Massenbetrieb überhaupt bewähren können. Unsere Position ist dafür Sorge zu tragen, dass grundsätzlich keine Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen gelagert werden. Es kann auch nicht angehen, dass die Zahl großkalibriger Feuerwaffen durch das Wachstum der Freizeitsportarten immer weiter steigt. (...)
(...) Dazu gehört unser Mittel- bis langfristiges Ziel, ganz auf Tierversuche zu verzichten und diese durch tierversuchsfreie Verfahren zu ersetzen. Auch für die Abschaffung von Tierversuchen braucht es politische Mehrheiten. (...)
(...) Daher fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Inhaber einer Fahrerlaubnis alle zehn Jahre eine theoretische Prüfung ablegen sollten, die den Kenntnisstand feststellen soll und zusätzlich prüft, ob Kenntnisse über die bis dahin erfolgten Änderungen des Verkehrsrechtes bekannt sind. (...)
