Paul Bohnert
(...) wir Grüne sind generell für eine Aufstockung der Finanzmittel für Lärmschutz und für niedrigere Lärmgrenzwerte. Die Freischaltung von Seitenstreifen kann kurzfristig Kapazitätsreserven nutzen und einen Ausbau eventuell entbehrlich machen. (...)
(...) Andererseits können sich nicht alle Politiker darauf verlassen, immer wieder aufgestellt und gewählt zu werden, und so ist das Interesse nachvollziehbar, die Tür zur Berufswelt, aus der jemand kommt, nicht ganz zu schließen. Nebentätigkeiten dürfen aber nicht mit der politischen Arbeit kollidieren, sowohl vom Zeitaufwand her als auch bei politischen Inhalten. Die Gefahr der Beeinflussung kann am besten mit der Offenlegungspflicht aller Nebentätigkeiten und mit kritischen BürgerInnen, die beobachten, was ihr "MdB" so treibt, begegnet werden. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen streben mit Sicherheit keine Aufweichung des § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) an, weil er zumindest einen Teil der fortschreitenden Zersiedlung und des Flächenverbrauches sowie den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Zunahme des Straßenverkehrs verhindert. (...)
(...) Eine Ausweitung der Sperren auf andere illegale Angebote lehne ich ab. Denn auch die kann man anders wirksamer bekämpfen und ohne die Nebenwirkungen dieser Zugangshürden. (...)
(...) Und das ganze Verfahren, mit dem eine Seite auf die Sperrliste kommt ist zu undurchsichtig und findet ohne richterliche Anweisung statt. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. (...)
(...) Der Bau bzw. Ausbau einer Bundesfernstraße von Olpe zum Hattenbacher Dreieck / Bad Hersfeld ist überflüssig und unverantwortlich, und zwar in jeglicher Variante und Ausbaustufe. Mit dem Bau würde in ungeheuerlichem Ausmaß Natur zerstört - für nichts und wieder nichts, denn der Nutzen von neuen Straßen wird von Behörden und Planern systematisch falsch eingeschätzt. (...)
