Anton Hofreiter

(...) Ganz im Gegenteil, wie Sie sicher verfolgt haben, ist darüber eine öffentliche Auseinandersetzung im Gange und dürfte Gegenstand des bevorstehenden Wahlkampfes werden. Nicht nur bei der EEG-Umlage sondern auch bei Netzentgelten und in anderen Bereichen schultern die privaten Haushalte einen überproportionalen Anteil der Energiewende. Das ist ungerecht, es ist von schwarz-gelb so beabsichtigt um die Energiewende teurer erscheinen zu lassen als sie ist. (...)

(...) Damit werden wichtige Vorhaben, z.B. der Ausbau von Knoten im Schienennetz verhindert. Wir brauchen folglich eine sinnvolle Prioritätensetzung in der Finanzierung von Verkehrsprojekten. Das heißt beispielsweise effiziente Maßnahmen statt Prestigeprojekte, Verzicht auf Ortsumfahrungen ohne Fernverkehrsfunktion, Schwerpunkt Schiene statt Schwerpunkt Straße. (...)

(...) Ohne als Abgeordneter einer Oppositionspartei genau Einsicht in den Aufwand dieser Behördentätigkeit zu haben, denke ich kann man davon ausgehen, dass die genannten 10,20 € dem Aufwand angemessen sein dürfte. Leider kann ich dies aber auch im Rahmen meiner Tätigkeit nicht abschließend beurteilen. (...)

(...) Denn beide von Schwarz-Gelb gelieferten Begründungen sind aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Weil über die Mitglieder des Sportausschusses in Presse und Rundfunk berichtet wurde, sie würden während der Sitzungen lieber Spiele spielen oder „Nickerchen“ machen, so kann die Antwort darauf nicht lauten, den Ausschuss künftig zu einer geschlossenen Gesellschaft zu erklären. Wenn die Berichterstattung einem Regierungsmitglied nicht genehm ist, dann erzeugt die nun gezeigte Reaktion erst Recht Misstrauen. (...)

(...) Das Vorgehen, wie, wann und in welcher Höhe die neue Umlage an die Verbraucher weitergegeben wird, wird gerade in einem Festlegungsverfahren einer Beschlusskammer der Bundesnetzagentur festgelegt. Auch in der Branche herrscht große Unsicherheit, wie die neue Umlage weitergegeben werden kann. (...)

(...) Der energische Einsatz insbesondere der Grünen für korrekt berechnete und mithin höhere Regelsätze beunruhigt die Linkspartei spürbar – zumal Bündnis 90/Die Grünen auch ihre Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen bewiesen, da sie dem mickrigen Kompromiss zwischen Regierungsfraktionen und SPD letztlich nicht zustimmten und die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verließen. Da es in der inhaltlichen Bewertung der Regelsätze kaum Unterschiede zwischen Grünen und Linkspartei gibt, sucht man dort verzweifelt nach Vorwänden, um den Grünen ihre Glaubwürdigkeit abzusprechen und findet sie in diesem Fall in der scheinheilig, mindestens aber ungeschickt vorgetragenen Forderung nach der Normenkontrollklage. Das ist Politik für die Galerie, aber nicht für die Betroffenen. (...)