Paul Bohnert
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist in der Tat ärgerlich. Ärgerlich ist daran konkret, dass die ursprüngliche Vorlage eine deutliche Verbesserung im Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber geltendem Recht gebracht hätte. (...)
(...) Ich kann den Vertrag nicht ändern oder ergänzen oder eine ganz andere Lösung fordern, sondern ich muss abwägen, ob der Vertrag mehr Nutzen oder mehr Schaden bewirkt. Der Fiskalpakt ist bei weitem nicht ideal: Er liefert weder eine kurzfristige Lösung gegen den Zinsdruck noch geht er die eigentlichen Ursachen der Banken- und Finanzkrise an, sondern er zielt allein auf die Staatsschuldenkrise. Dennoch stimme ich mit Ja. (...)
(...) Dass wir eine Teilung des Konzerns befürworten, liegt daran, dass wir nach umfänglichen Analysen zu der Überzeugung gekommen sind, dass diese Aufspaltung der beste Weg ist, um oben genanntes Ziel zu erreichen. Seit Beginn der Privatisierung der Bahn gelten die Gewinn- und Beherrschungsverträgen der DB AG mit ihren Töchtern sowie die Trennung von Netz und Betrieb als einer der wichtigsten Knackpunkte der Auseinandersetzungen. Der Europäische Gerichtshof überprüft derzeit die Praxis bei Netz und Betrieb in mehreren Ländern, darunter auch in Deutschland. (...)
(...) Selbstverständlich werde ich, sollte es zu einer Abstimmung kommen, gegen eine solche Beschränkung des Rederechts stimmen. Eine lebendige Demokratie lebt von der kontroversen Debatte. (...)
