Paul Bohnert
(...) Der Fiskalpakt schränkt die Autonomie der demokratisch gewählten Parlamente über das Budgetrecht ein, das stimmt - aber nur, solange der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte über 60% des BIP liegt. Seit den 70er Jahren ist der Schuldenstand immer weiter gewachsen; offenbar sind die Parteienwettbewerbs-Demokratien kaum in der Lage, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen. (...)
(...) Ein erster Einstieg, die Finanzmärkte an den von ihnen verursachten Kosten der Krise zu beteiligen ist die Finanzmarkttransaktionssteuer. Dies reicht nicht aus. (...)
(...) Dass bei der Abstimmung im Bundestag nur wenige Abgeordnete anwesend waren, ist hingegen kein Grund zur Verärgerung. Gerne möchte ich an dieser Stelle etwas über die Arbeitsweise des Bundestages erklären. (...)
(...) Es übersteigt meine Möglichkeiten, alle individuell und zeitnah zu beantworten. Deshalb darf ich Ihnen nachstehend meine Gedanken zu der Thematik im Allgemeinen übermitteln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist in der Tat ärgerlich. Ärgerlich ist daran konkret, dass die ursprüngliche Vorlage eine deutliche Verbesserung im Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber geltendem Recht gebracht hätte. (...)
